Hilfen für die Ukraine
Daten zur internationalen Unterstützung
- 0
- 10
- 20
- 30
- 40
- 50
- 60
- 70
- 80
- 0,0
- 0,2
- 0,4
- 0,6
- 0,8
- 1,0
- 1,2
- 0
- 10
- 20
- 30
- 40
- 50
- 60
- 70
- 80
Ein Jahr Krieg und Leid haben die Menschen in der Ukraine hinter sich, aber auch ein Jahr der Solidarität und Unterstützung aus der ganzen Welt. Doch wer hat seinen Worten auch Taten folgen lassen? Im Ukraine Support Tracker sammelt und präsentiert das Kiel Institut für Weltwirtschaft Daten zur Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn.
Die USA führen, die EU folgt – so lautet das Fazit der jüngsten Datenauswertung des IfW vom 21. Februar 2023, die die ersten zwölf Monate der Unterstützung für die Ukraine umfasst. Die legten USA mit großen Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit einiger Verzögerung und überholten die USA zwischenzeitlich mit ihren Gesamtzusagen. Im Dezember 2022 beschlossen die Vereinigten Staaten weitere Zusagen und liegen nun mit knapp über 73,1 Mrd. Euro wieder vor der EU mit 54,9 Mrd. Euro. Insgesamt blieben im Jahresverlauf die Zusagen humanitärer Unterstützung relativ konstant, verloren damit aber an Gewicht, da der Anteil finanzieller und militärischer Hilfszusagen wuchs. Die beiden Letzteren brachen im Sommer zwar ein, stiegen gegen Jahresende aber wieder auf Rekordhöhe an.
Neben einer Übersicht der Hilfen, sortiert nach Art wie auch nach Gesamtsumme und Anteil am Bruttoinlandsprodukt, zieht das Team vom Ukraine Support Tracker auch Vergleiche zu aktuellen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise und zu Ausgaben des Westens in historischen Konflikten. So entspräche die Summe der deutschen Hilfszusagen insgesamt nur etwa fünf Prozent der Summe von mehr als 250 Mrd. Euro an Energiesubventionen, während dasselbe Verhältnis bei anderen EU-Ländern im Schnitt zehn Prozent betragen würde. Die USA hingegen hätten pro Jahr mehr als dreimal so viel für den Afghanistan-Krieg nach 2001 ausgegeben wie momentan für die Ukraine, gemessen am Anteil des Bruttoinlandprodukts.
Alle Details finden sich auf der in regelmäßigen Abständen aktualisierten Website des Ukraine Support Trackers. Eine knappe Zusammenfassung zum jüngsten Update vom 21. Februar 2023 findet sich hier.
Wiederaufbau und
Modernisierung
Strategien für eine neue Ukraine
Wie soll die Ukraine der Nachkriegszeit aussehen? Wie kann das Land seine Ziele erreichen? Eine neue Publikation des Centre for Economic Policy Research bietet eine umfangreiche Analyse der Perspektiven für den Wiederaufbau nach Kriegsende. In 14 Kapiteln nehmen sich die Expertinnen und Experten Sektor für Sektor vor und zeigen Herausforderungen, Chancen und Werkzeuge auf. Hinter jedem Kapitel steht dabei ein Autorenteam aus der Ukraine und dem Westen, das ein Thema näher beleuchtet: aus Bereichen wie Infrastruktur, Institutionen, Bildung oder der Organisation von Hilfe. Die verschiedenen Analysen und Empfehlungen vereint die Überzeugung, dass der Wiederaufbau der Ukraine keine Rückkehr zum Vorkriegszustand sein kann, sondern eine tiefgreifende Modernisierung des Landes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bedeuten muss.
Mehr dazu im ersten Paris Report des Centre for Economic Policy Research „Rebuilding Ukraine: Principles and Policies“ vom 7. Dezember 2022.
Auf dem Weg in die EU
Wo steht die Ukraine?
Im Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. Laut einer Umfrage vom Januar 2023 unterstützt mit 87 Prozent eine große Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer den Beitritt ihres Landes in die Staatengemeinschaft. Doch bis es so weit ist, hat die Ukraine noch einen weiten Weg vor sich. Teil der Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die verpflichtende Umsetzung von sieben Reformempfehlungen der Europäischen Kommission in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medien und nationale Minderheiten. Der ukrainische Think Tank New Europe Center überprüft regelmäßig den Stand der Reformen, zuletzt in ihrem dritten Kandidatencheck vom Februar. Analysen zum Stand des Beitrittsprozessen bietet auch das Zentrum Liberale Moderne in dem Projekt „Ukraine verstehen“.
Am 3. Februar 2023 fand erstmals, seit die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist, das jährliche EU-Ukraine Gipfeltreffen in Kyjiw statt. Dort würdigte die EU die „beträchtlichen Anstrengungen“ der Ukraine, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Auch der Kandidatencheck des in Kyjiw ansässigen New Europe Center sieht Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen, etwa bei der Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz nationaler Minderheiten und eines Mediengesetz zur Angleichung an EU-Regeln. Gleichzeitig sind noch weitere Reformen nötig, insbesondere bei der Reform des Verfassungsgerichts. Auch haben die Korruptionsskandale Ende Januar deutlich gemacht, dass Korruption weiterhin ein großes Problem darstellt. Zugleich zeugen die Entlassungen hochrangiger Politiker von den ernsthaften Bemühungen der Regierung bei ihrer Bekämpfung.
Mehr dazu in den Kandidatenchecks des New Europe Center vom Januar 2023, November 2022 und August 2022.
Der Berliner Think Tank Zentrum Liberale Moderne hat im Januar 2023 eine Analyse zum Stand der Reformen veröffentlicht. Auf der Website des Projekts „Ukraine verstehen“ finden sich weitere Veröffentlichungen zum Thema (und darüber hinaus), wie das Policy Paper „Paradigmenwechsel: Die Ukraine und die EU in Zeiten des Krieges“ vom 31. Januar und eine Analyse zur Korruptionsbekämpfung vom 1. Februar.
Ein moderner Marshall-Plan
Wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann
Im Juni 1947 kündigte US-Außenminister George C. Marshall das „European Recovery Program“ für das kriegszerstörte Europa an. 75 Jahres später steht der Westen erneut vor der Aufgabe, ein umfassendes Wiederaufbauprogramm für ein europäisches Land zu entwerfen. Wie könnte ein moderner Marshall-Plan für die Ukraine aussehen? In einer Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt der German Marshall Fund Lösungswege auf für einige der schwierigsten Fragen in diesem Zusammenhang auf: Wann sollte der Wiederaufbau beginnen? Wer sollte das internationale Unterfangen anführen? Wer sollte für die Hilfen aufkommen? Und wie kann Korruption minimiert werden?
Mehr dazu in der Studie „Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan“, veröffentlicht am 7. September 2022. Auf der Website des Washingtoner Think Tanks finden sich außerdem weitere Beiträge zum Wiederaufbau der Ukraine, wie „A Modern Marshall Plan for Ukraine. Seven Lessons From History to Deliver Hope“, „Postwar Planning Must Begin: What a Modern Marshall Plan for Ukraine Looks Like“, „,Transparency Is Key‘: Recovering Ukraine’s Energy Sector“ und „Ukraine Recovery and Reconstruction: Cities Must Be Part of It“.
Solidarität mit der Ukraine
Umfragen zum Stand der öffentlichen Meinung
Eine Reihe aktueller Umfragen zeigt, was die Menschen in Europa und weltweit über den Krieg Russlands gegen die Ukraine denken.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2022 befürwortet eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger weiterhin die Unterstützung der Ukraine durch die EU: Drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus - ein Drittel sogar „stark“. Allerdings bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. Am höchsten ist die Zustimmung in den nordischen Ländern, den Niederlanden, Irland und Portugal, wo mehr als neunzig Prozent das Vorgehen der EU gutheißen. Am anderen Ende des Spektrums – in Griechenland, der Slowakei, Zypern und Bulgarien – sind weniger als die Hälfte der Bevölkerung dieser Meinung. Die jüngste Umfrage, veröffentlicht am 22. Februar 2023, liefert eine Aktualisierung dieser Zahlen, die eine anhaltende Solidarität der EU-Bürger mit der Ukraine zeigen.
In einer aktuellen Umfrage stellt das in Washington ansässige Pew Research Center fest, dass unter US-Bürgern die Meinungen über die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine immer weiter auseinander gehen. Der Anteil der Amerikaner, die der Meinung sind, dass die USA zu viel Unterstützung leisten, ist von sieben Prozent im März 2022 auf etwa ein Viertel im Januar 2023 gestiegen. Die Veränderung der öffentlichen Meinung ist vor allem auf einen höheren Anteil unter Republikanern und den Republikanern nahestehenden Unabhängigen zurückzuführen – von neun Prozent zu Beginn des Krieges auf vierzig Prozent im Januar 2023. Die Denkfabrik beobachtete auch eine wachsende Kluft bezüglich der Frage, ob die russische Invasion der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die Interessen der USA darstellt oder nicht.
In einer am 22. Februar 2023 veröffentlichten Studie zur globalen öffentlichen Meinung über den Krieg stellt das European Council on Foreign Relations fest, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine den „Westen“ konsolidiert habe. Sowohl Europäer als auch Amerikaner seien sich einig, dass sie der Ukraine helfen sollten, zu gewinnen, und dass Russland ihr Gegner sei. Hingegen wünschten sich die Menschen in China, Indien und der Türkei ein schnelles Ende des Krieges, auch wenn die Ukraine dafür Gebiete abtreten muss. Die länderübergreifende Umfrage, die im Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt wurde, zeigt auch Unterschiede zwischen der westlichen und nicht-westlichen Öffentlichkeit in Bezug auf die Einschätzung der Gründe für die Unterstützung der USA und Europas für die Ukraine.
Eine neue Ipsos-Umfrage vom 20. Januar 2023 zeigt, dass die öffentliche Meinung über den Krieg weltweit bemerkenswert stabil ist. Durchschnittlich 64 Prozent der Befragten in allen 28 Ländern verfolgten die Nachrichten über die russische Invasion nach wie vor aufmerksam, ein Rückgang von nur fünf Prozentpunkten seit Kriegsbeginn. In den 14 westlichen untersuchten Ländern sprechen sich durchschnittlich 57 Prozent dafür aus, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis sich alle russischen Streitkräfte aus ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben. Allerdings schwanken die Werte stark zwischen unterschiedlichen Ländern – von 69 Prozent in Schweden bis lediglich 37 Prozent in Ungarn. Die weltweite Meinung zu Wirtschaftssanktionen ist gespalten zwischen westlichen Ländern, wo sie mehrheitlich unterstützt werden (außer in Ungarn und Italien), und nicht-westlichen Ländern.
Der Weg zum
Wirtschaftswunder
Zur entscheidenden Rolle von Investitionen im Privatsektor
Ausländische Regierungshilfen allein werden nicht ausreichen, um die Ukraine wiederaufzubauen. Eine neue Studie des Center for Strategic and International Studies analysiert die entscheidende Rolle von Investitionen im Privatsektor für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes und wie der Privatsektor – sowohl innerhalb der Ukraine als auch international – der Ukraine helfen kann, den Frieden zu gewinnen. Skizziert werden Maßnahmen, mit denen die USA, die EU und andere G7-Geberländer die Ukraine dabei unterstützen können, wichtige Investitionen des Privatsektors anzuziehen. Unter den Empfehlungen sind etwa ein mehrjähriges, milliardenschweres Engagement der Partnerländer, ein konkreter Zeitplan für den EU-Beitritt der Ukraine, der nicht länger als 10–15 Jahre dauern sollte, sowie Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats.
Mehr dazu im digitalen Bericht „Enabling Ukraine’s Economic Transformation“, veröffentlicht am 10. Februar 2023, und in der ausführlichen Studie „Enabling an Economic Transformation of Ukraine“, veröffentlicht am 10. Januar 2023. Weitere Analysen finden sich auf der Website der CSIS Ukraine Economic Reconstruction Commission, unter anderem zur Rolle von Gas und erneuerbaren Energien in der Energiezukunft der Ukraine und zur Rolle des digitalen Sektors.
Zerstörte Infrastruktur
Ein Überblick über die Kriegsschäden
Im Herbst vergangenen Jahres weitete Russland seine Angriffe auf die Ukraine aus und begann mit der massiven Bombardierung der zivilen Infrastruktur des Landes. In ihrer jüngsten Schätzung vom 24. Januar 2023 beziffert die Kyiv School of Economics den bis Dezember von Russland verursachten Gesamtschaden an der ukrainischen Infrastruktur auf 138 Milliarden US-Dollar. Am stärksten betroffen sind die Bereiche Wohnen (geschätzter Schaden: 54 Mrd. US-$), Infrastruktur (35,6 Mrd. US-$) sowie Industrie und Unternehmen (13 Mrd. US-$). Mehr als 3.000 Bildungseinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört, ebenso wie 330 Krankenhäuser, 593 Apotheken und über 1.300 Kultur-, Sport- und religiöse Einrichtungen. Das Projekt „Russia will pay“ des KSE Institute liefert regelmäßig aktualisierte Einschätzungen der von Russland verursachten Kriegsschäden.
Wiederaufbau aus ukrainischer Sicht
Was denkt die betroffene Bevölkerung?
Wie der Wiederaufbau der Ukraine aussehen wird, ist noch nicht absehbar. Doch eines ist klar: jegliche Maßnahmen müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. In einem neuen Strategiepapier präsentiert das Transatlantic Dialogue Center die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Ukrainerinnen und Ukrainern vom November 2022 zum Thema Wiederaufbau und internationale Hilfe. Sie gewähren Einblicke in die Sicht der Bevölkerung auf die Herausforderungen des Wiederaufbaus und gibt Empfehlungen dazu ab, wie sich ein effektiver Wiederaufbau gemeinsam mit den Menschen gestalten lässt. Zu den in der Studie behandelten Fragen gehören etwa: Was benötigen die betroffenen Menschen am dringendsten? Wo sollten die Prioritäten liegen? Was ist das richtige Gleichgewicht zwischen Soforthilfe und langfristigem Wiederaufbau und Modernisierung? Wie sollte das Ausland in den Wiederaufbau einbezogen werden?
© Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2023
An dieser Ausgabe mitgearbeitet haben:
Team KALUZA + SCHMID Studio, Bogdan Miftakhov, Johannes Sudau, Kristin Wesemann, Chrystyna Rey
Quellen
(1) Trebesch, Christoph et al. Ukraine Support Tracker. Kiel Institut für Weltwirtschaft, Stand Februar 2023.
(2) Gorodnichenko, Yuriy, Ilona Sologoub, Beatrice Weder di Mauro (Hg.). Rebuilding Ukraine: Principles and Policies. Centre for Economic Policy Research, December 2022.
(3)
„Candidate Check-3: Where Ukraine is in the implementation of 7 EU recommendations“. New Europe Center, 1. Februar 2023.
Fakhurdinowa, Marianna. „EU-Beitritt der Ukraine: Wie steht es um die nötigen Reformen“. Zentrum Liberale Moderne, 9. Januar 2023.
Delcour Laure und Kataryna Wolczuk. Ukraine and the EU at the Time of War: A New Paradigm. Zentrum Liberale Moderne, Januar 2023.
Solonenko, Iryna. „Gesellschaft und Politik in der Ukraine haben der Korruption den Kampf angesagt“. Zentrum Liberale Moderne, 1. Februar 2023.
(4)
Ganster, Ronja, Jacob Kirkegaard, Thomas Kleine-Brockhoff und Bruce Stokes Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan. German Marshall Fund, September 2022.
Conley, Heather A. A Modern Marshall Plan for Ukraine. German Marshall Fund, October 2022.
Kleine-Brockhoff, Thomas und Ronja Ganster. „Postwar Planning Must Begin: What a Modern Marshall Plan for Ukraine Looks Like“. German Marshall Fund, 24. Oktober 2022.
Prokscha, Antonio. „‚Transparency Is Key‘: Recovering Ukraine’s Energy Sector“. German Marshall Fund, 25 Oktober 2022.
Normandin, Henri-Paul. „Ukraine Recovery and Reconstruction: Cities Must Be Part of It“. German Marshall Fund, 14. November 2022.
(5)
Eurobarometer Autumn 2022. Europäisches Parlament, Januar 2023.
Eurobarometer Winter 2022-2023. Europäisches Parlament, Februar 2023.
Dunn, Amina. „As Russian invasion nears one-year mark, partisans grow further apart on U.S. support for Ukraine“. Pew Research Center, 31. Januar 2023.
Ash, Timothy Garton, Ivan Krastev und Mark Leonard. United West, divided from the rest: Global public opinion one year into Russia’s war on Ukraine. European Council on Foreign Relations, Februar 2023.
The World’s Response to the War in Ukraine. A 28-country Global Advisor survey. Ipsos, Januar 2023.
(6) Savoy, Conor M. und Janina Staguhn. Enabling an Economic Transformation of Ukraine. Center for Strategic and International Studies, Januar 2023.
(7) „The total amount of damage caused to Ukraine’s infrastructure due to the war has increased to almost $138 billion“. Kyiv School of Economics, 24. Januar 2023.
(8) Supporting Sustainable Reconstruction in Ukraine. Transatlantic Dialogue Center, Februar 2023.