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Ethik der automatisierten Kriegsführung

Geöffnete Büchse der Pandora, aus der Stränge von Einsen und Nullen entweichen

Mit der Veröffentlichung fortgeschrittener KI-Tools zur Generierung von Text- und Bildmaterial war 2022 vielleicht das Jahr, in dem auch einer breiten Öffentlichkeit klar wurde, dass wir an der Schwelle einer technologischen Revolution mit ungeahnten Konsequenzen für Politik und Gesellschaft stehen. Doch ist künstliche Intelligenz ein Garant für den Wohlstand kommender Generationen oder haben wir mit ihr bereits die Büchse der Pandora geöffnet? Klar ist, dass Regulierung nötig sein wird, damit die Technologie nicht zum Werkzeug wird, um Demokratie und Menschenrechte zu untergraben. Das gilt auch für den Bereich der Sicherheit und Verteidigung, in dem neuartige KI-Anwendungen wie Drohnen oder die computergestützte Optimierung militärischer Führungsprozesse besondere ethische Frage aufwerfen. Eine Essayreihe des Centre for International Governance Innovation wirft einen Blick auf die Herausforderungen für die internationale Sicherheitspolitik dieser neuen technologischen Entwicklungen.

Die Artikel des kanadischen Think Tanks untersuchen, welche technologischen Entwicklungen sich im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erwarten lassen, welche Auswirkungen diese auf die geopolitische Landschaft haben werden und welche ethischen Fragen der Einsatz autonomer Waffen aufwirft. Unter den behandelten Themen sind etwa künstliche Intelligenz und Abschreckung, Drohnen und nichtstaatliche Akteure, zivile Daten in Cyberkonflikten oder die Regulierung von KI und autonomen Waffen.

Mehr dazu in der Essayreihe „The Ethics of Automated Warfare and Artificial Intelligence“, veröffentlicht am 28. November 2022.

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Kommende Kriege

Wo wird sich Europa verteidigen müssen?

Innerstaatliches Konfliktpotential

Weltkarte zu innerstaatlichem Konfliktpotential in den kommenden fünf Jahren
Weltkarte Jahr 2023 Weltkarte Jahr 2027

Noch vor kurzem war es für viele kaum vorstellbar, dass wir im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg in Europa erleben würden. Russlands Invasion der Ukraine hat viele vermeintliche Gewissheiten über den Haufen geworfen und zu einer grundlegenden Reorientierung der europäischen Sicherheitspolitik geführt. Doch wie sollten die nun erhöhten Verteidigungsbudgets am besten eingesetzt werden? Wo liegen die Gefahren für die Sicherheit Europas auch über die unmittelbare Zukunft hinaus? Das untersucht eine neue Studie des Hague Centre for Strategic Studies und hat dafür die größte Befragung europäischer Verteidigungsexperten seit Beginn des russischen Überfalls durchgeführt.

Die Studie des niederländischen Think Tanks gibt Antworten auf die Fragen, wo Europa in den nächsten zehn Jahren am wahrscheinlichsten militärisch intervenieren wird, wo bewaffneter Konflikt und Instabilität zu erwarten sind und wie europäische Interessen davon betroffen sein werden. Dafür befragten die Autorin und der Autor mehr als 80 Expertinnen und Experten aus 22 Ländern, neben weiteren quantitativen und qualitativen Methoden. Vier globale Trends werden laut der Studie die nächsten zehn Jahre prägen: eine Verschärfung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs, insbesondere zwischen den Großmächten; die Entwicklung und Verbreitung neuer Waffentechnologien; politische und gesellschaftliche Instabilität; und die Auswirkungen der Klimakrise.

Mehr dazu in der Studie „Wars to come, Europeans to act. A multi method foresight study into Europe’s military future“, veröffentlicht am 18. Oktober 2022.

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Wettlauf um die KI-Vorherrschaft

Neue US-Exportkontrollen im Technologiewettstreit mit China

Flagge Chinas und Flagge der USA, deren Streifen sich als Leiterbahnen

Anfang Oktober 2022 verkündeten die Vereinigten Staaten neue Beschränkungen für den Export von KI-Chips und Halbleitertechnologien nach China. Damit verschärft sich der Wettkampf der beiden Großmächte um die Führerschaft bei Schlüsseltechnologien drastisch. Die neuen Restriktionen zielen vor allem darauf ab, die Volksrepublik daran zu hindern, künstliche Intelligenz für militärische Anwendungen nutzbar zu machen. Ein kurzer Bericht des Center for Strategic and International Studies erläutert die Maßnahmen, ihre Auswirkungen sowie offene Fragen im Technologiewettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Die neuen Restriktionen markieren einen Wendepunkt in den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder laut des Experten des Washingtoner Think Tanks Gregory C. Allen. Die US-Regierung ziele damit darauf ab, ihre Kontrolle über vier zentrale „Engpässe“ (chokepoints) in den globalen Lieferketten von Halbleitertechnologien aufrecht zu erhalten: KI-Chipdesigns, Software zur Entwurfsautomatisierung von Mikroelektronik, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und Komponenten für Halbleiteranlagen. Sie versuche so zu verhindern, dass China leistungsstarke Chips, die für KI-Anwendungen notwendig sind, einkaufen oder selbst produzieren kann. Die Entscheidung der Biden-Regierung sei von enormer Tragweite für den Wettstreit der Weltmächte – neben dem 24. Februar sei es daher womöglich der 7. Oktober des Jahres 2022, der in die Geschichtsbücher eingehen werde.

Mehr dazu im Bericht „Choking Off China’s Access to the Future of AI“, veröffentlicht am 11. Oktober 2022, und einem NZZ-Interview vom 5. Januar 2023.

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Bundeswehr der Zukunft

Verantwortung und Künstliche Intelligenz

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Frage nach der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO über Nacht in den Fokus des politischen Handelns gerückt. Die verkündete „Zeitenwende“ ist nur der erste Schritt, die Bundeswehr für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wieder optimal auszustatten. Zur Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gehören aber nicht nur neue Waffensysteme und Ausrüstung; die Bundeswehr muss sich grundlegend an das 21. Jahrhundert anpassen, insbesondere bei der Wehrtechnik und in Bezug auf die menschliche Verantwortung bei der digitalen Transformation. Angesichts der Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee und dem Leitbild der Soldatinnen und Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ ist es zentral, die Bundeswehr der Zukunft gesamtgesellschaftlich und vor dem Hintergrund der Inneren Führung zu denken.

In dem Projekt „Bundeswehr der Zukunft“ widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Zukunft der Bundeswehr und diskutiert mit renommierten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Fachbereichen die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts, die der wehrtechnischen Digitalisierung und KI-gesteuerten Waffensystemen ebenso Rechnung trägt wie den demokratischen Überzeugungen und strategischen Interessen Deutschlands und seiner Verbündeten. In einem umfassenden Sammelband arbeiten die Autorinnen und Autoren historische, politische, militärtechnische, gesellschaftliche, sowie ethische und rechtliche Perspektiven auf die Bundeswehr der Zukunft heraus.

Mehr dazu im Sammelband „Bundeswehr der Zukunft. Verantwortung und Künstliche Intelligenz“, veröffentlicht am 17. Januar 2023.

„Gerade wenn es um neueste Technologien geht, muss der Mensch im Mittelpunkt jeden Diskurses über Sicherheit, Verteidigung und Technologie stehen, in der Vergangenheit wie in der Zukunft.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin a. D.
„Am Ende muss der Mensch der Handlungsentscheidende in Letztverantwortung bleiben. Wäre es anders, so wäre dies der Abschied von der Inneren Führung mittels KI.“ Generalmajor André Bodemann, Oberstleutnant Dr. Peter Popp
„Wichtig ist, dass einerseits ein ganzheitlicher Rahmen geschaffen wird, der das Wechselspiel von Menschen, Technik, Organisation und Prozessen berücksichtigt, andererseits aber auch die Kreativität Einzelner und die Leistungsfähigkeit kleiner Teams genutzt wird.“ Generalmajor Wolfgang Gäbelein
„Die Bundeswehr muss zum Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden.“ Dr. Johann Wadephul MdB
„Es wird klar, dass es keine wirklich autonomen Waffensysteme geben darf, sondern »nur« Waffensysteme mit autonomen Fähigkeiten, die sicher in das jeweilige System-of-Systems, die Organisation und die Gesellschaft eingebettet werden müssen.“ Prof. Dr. Frank Flemisch, Prof. Dr. Verena Nitsch
„Erfolg im Systemwettstreit hat, wer die Potentiale der Digitalisierung versteht und zu orchestrieren vermag, unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Grundwerte, für die die Innere Führung der Bundeswehr eintritt.“ Dr. Bernhard Rohleder, Stephan Ursuleac
„Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, unsere Ethik im Allgemeinen an nicht-menschliche Akteure zu delegieren.” Prof. Dr. Markus Gabriel
„Verletzen letale autonome Systeme die Würde des Menschen? Darf man die Tötungsentscheidung einer Maschine überantworten? Dürfen Tötungshandlungen in kriegerischen Konflikten an Algorithmen »outgesourct« werden?“ Dr. Veronika Bock
„Nicht nur die Soldaten, auch die Politiker in Bundesregierung und Bundestag, die über Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr entscheiden, tragen besondere Verantwortung. Wie die Soldaten sind auch sie verantwortlich für das, was sie tun und was sie nicht tun.“ Serap Güler MdB
„Einseitiger Pazifismus ist keine tragfähige Positionierung in einer Welt, in der Autokraten und Diktatoren unverhohlen ihren Macht- und Expansionsanspruch mit militärischen Mitteln durchzusetzen suchen.“ Nora Bossong und Florian Keisinger
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Russische Cyberkriegsführung

Wer sind die Akteure und wie operieren sie in der Ukraine?

Matrjoschka in Form einer Bombe mit Leiterbahnen auf der Außenseite

Vor Beginn der russischen Invasion gingen viele westliche Beobachter davon aus, dass Russland vor und parallel zu einem militärischen Angriff der Ukraine mit Cyberangriffen massiven Schaden zufügen würde. Doch ebenso wie bei konventionellen Militäroperationen wurde Russlands Schlagkraft auch bei der Cyberkriegsführung massiv überschätzt. Was sind die Gründe dafür? Wie sahen die russischen Cyberoperationen in der Ukraine bislang aus? Eine Studie des Center for European Policy Analysis bietet einen Einblick in das komplexe Geflecht der russischen Cyberakteure, während eine Studie des Carnegie Endowment for International Peace die russischen Cyberangriffe und ihre Auswirkungen untersucht hat.

Die beiden Autoren des Washingtoner Think Tanks CEPA bieten in ihrer Studie eine Übersicht über die russischen Cyberinstitutionen und ihre Hintergründe. Die zentralen Akteure seien der Inlandsgeheimdienst FSB, der die wichtigste Rolle für Cyberoperationen spiele, der Auslandsgeheimdienst SWR, das russische Militär bzw. dessen Nachrichtendienst (GRU) sowie private Unternehmen und die Präsidialverwaltung. Letztere koordiniere zusammen mit dem Sicherheitsrat die Cyberoperationen. Anders als etwa beim US-Cyberkommando gebe es jedoch keine klare Aufgabenaufteilung und Kontrollmechanismen, so dass russische Cyberoperationen Gegenstand politischer Manöver, unterschiedlicher Standards der Berichterstattung und verschiedener Kommunikationskanäle seien. Auch wenn Russland seine Cyberfähigkeiten seit den 1990ern stark ausgebaut hat, habe es kaum Reformen der Kommando- und Kontrollstrukturen gegeben.

In der Carnegie-Studie analysiert der Autor Jon Bateman die militärische Effektivität der russischen Cyberoperationen in der Ukraine und die Gründe, warum sie nicht mehr Wirkung gezeigt haben. Dabei untersucht er sowohl destruktive Cyberangriffe als auch Spionageoperationen. Die mangelnde Schlagkraft Russlands sei dabei sowohl auf Unzulänglichkeiten der russischen Cyber-Fähigkeiten und Entscheidungsprozesse zurückzuführen als auch auf die widerstandsfähige ukrainische Infrastruktur und ausländische Cyber-Unterstützung. Vor diesem Hintergrund fragt der Experte des Washingtoner Think Tanks: Was sind die Lektionen für andere Staaten?

Mehr dazu in der Studie „Russian Cyberwarfare: Unpacking the Kremlin’s Capabilities“, veröffentlicht am 8. September 2022, und in der Studie „Russia’s Wartime Cyber Operations in Ukraine: Military Impacts, Influences, and Implications“, veröffentlicht am 16. Dezember 2022.

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Cyberabwehr in der EU

Über die Rolle von Cyberverteidigung in der europäischen Sicherheitsstrategie

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Schon längst ist auch der virtuelle Raum zum Austragungsort von Konflikten und Ort des strategischen Wettbewerbs zwischen Großmächten geworden. Gleichzeitig sind unsere Wirtschaft und Gesellschaften digitaler denn je und damit auch verletzlicher gegenüber Cyberangriffen. Im Jahr 2021 besaßen 92 Prozent der Haushalte in der EU einen Internetzugang, 20 Prozent mehr als nur zehn Jahre zuvor. Zudem könnte der Wert digitaler Waren und Dienstleistungen 2030 über 2,8 Billionen Euro betragen, also fast 21 Prozent der heutigen Wirtschaftsleistung der EU. Nicht nur Cyberkriminelle, sondern auch staatliche Akteure stellen daher zunehmend eine Bedrohung für die Sicherheit von EU-Bürgern und -Unternehmen dar. Ein neuer Sammelband des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien untersucht die Entwicklung der europäischen Cybersicherheitspolitk und analysiert die Rolle von Cyberabwehr in der Sicherheitsstrategie der EU.

Die Veröffentlichung des Pariser Think Tanks versammelt eine Gruppe von Expertinnen und Experten, um die Frage zu beantworten, wie die EU ihre Cybersicherheitspolitik gestalten solle. Ein besonderer Augenmerk gilt dabei militärischen Aspekten: Welche Rolle spielen die Streitkräfte im Falle von Cyberangriffen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Wirtschaft oder kritische Infrastruktur eines Landes? Welche Regeln gelten für militärische Operationen im Cyberspace?

Mehr dazu im Chaillot Paper „A Language of Power? Cyber Defence in the European Union“, veröffentlicht im November 2022.

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Autoritäre Allianz

Über die sicherheitspolitischen Konsequenzen der militärischen Annäherung Chinas und Russlands

Am 4. Februar letzten Jahres, knapp drei Wochen vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, trafen sich Wladimir Putin und Xi Jinping im Vorfeld der Olympischen Spiele. In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten die Staatsoberhäupter, die Freundschaft zwischen China und Russland kenne „keine Grenzen“. Seitdem ist viel geschehen, doch trotz politischer Differenzen hat die strategische Allianz der beiden Ländern bislang gehalten. Was ist der Stand der militärischen Kooperation zwischen China und Russland und was bedeutet sie für den Westen? In einer neuen Studie des Center for Strategic and International Studies analysiert eine Gruppe von Experten die sicherheitspolitischen Konsequenzen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten.

Die Studie des Washingtoner Think Tanks untersucht die chinesisch-russische Zusammenarbeit in vier großen Bereichen: Waffenverkäufe und Technologietransfers, Militärübungen, Weltraum- und Cyberkriegsführung sowie hybride Taktiken. Dafür analysierten die Autorinnen und Autoren Publikationen führender chinesischer und russischer Experten, die zu diesem Zweck zum ersten Mal ins Englische übersetzt wurden und auf der Website des CSIS-Projekts „Interpret: China“ zugänglich gemacht wurden.

Mehr dazu in der Studie „Understanding the Broader Transatlantic Security Implications of Greater Sino-Russian Military Alignment“, veröffentlicht am 8. Dezember 2022.

An dieser Ausgabe mitgearbeitet haben:

Team KALUZA + SCHMID Studio, Bogdan Miftakhov, Johannes Sudau, Kristin Wesemann, Chrystyna Rey

Quellenangaben

(1) Momani, Bessma, Aaron Shull, Jean-François Bélanger et al. The Ethics of Automated Warfare and Artificial Intelligence. Centre for International Governance Innovation, November 2022.

(2) Boswinkel, Lotje und Tim Sweijs. Wars to Come, Europeans to Act. A Multimethod Foresight Study into Europe’s Military Future. The Hague Centre for Strategic Studies, Oktober 2022.

(3) Gregory C. Allen. Choking Off China’s Access to the Future of AI. Center for Strategic and International Studies, Oktober 2022.

(4) Bundeswehr der Zukunft: Verantwortung und Künstliche Intelligenz. Konrad-Adenauer-Stiftung, Januar 2023.

(5) Andrei Soldatov und Irina Borogan. Russian Cyberwarfare: Unpacking the Kremlin’s Capabilities. Center for European Policy Analysis, September 2022.
Jon Bateman. Russia’s Wartime Cyber Operations in Ukraine: Military Impacts, Influences, and Implications. Carnegie Endowment for International Peace, Dezember 2022.

(6) Pawlak, Patryk und François Delerue (Hg.). A Language of Power? Cyber Defence in the European Union. European Union Institute for Security Studies, November 2022.

(7) Scott Savitz. „The Age of Uncrewed Surface Vessels“. RAND, 15. November 2022.
Steven Feldstein. „The Larger Geopolitical Shift Behind Iran’s Drone Sales to Russia“. Carnegie Endowment for International Peace, 26. Oktober 2022.
Rueben Dass. „Militants and Drones: A Trend That is Here to Stay“. Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, 6. September 2022.

(8) Bergmann, Max und Andrew Lohsen (Hg.). Understanding the Broader Transatlantic Security Implications of Greater Sino-Russian Military Alignment. Center for Strategic and International Studies, Dezember 2022.