Wie wichtig ist jungen Menschen die EU? Diese Frage untersuchte die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer repräsentativen Umfrage. Der Fokus lag auf den Einstellungen von Erstwählenden zur EU. Verglichen wurden die Ergebnisse der 16- bis 22-Jährigen mit den Ansichten aller Befragten.

Alle Befragten zeigen eine deutlich positive Einstellung zur EU und ihrer Arbeit. 81 Prozent der 16- bis 22-Jährigen und 76 Prozent aller Befragten bewerteten die EU-Mitgliedschaft als „gute Sache“. Auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft stößt auf breite Zustimmung. 86 Prozent der 16- bis 22-Jährigen und 87 Prozent aller Befragten stimmen einer Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft zu. Dabei interessiert sich die Gruppe der Erstwählenden nicht nur für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland, sondern auch für andere Länder. Der Aussage „Unabhängig von Vorteilen für Deutschland ist die Unterstützung anderer EU-Länder richtig.“ stimmen 64 Prozent der 16- bis 22-Jährigen „voll und ganz“ sowie „eher“ zu.

Die Frage, ob den Erstwählenden die EU wichtig ist, kann klar mit Ja beantwortet werden. Eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent der 16- bis 22-Jährigen verneint die Aussage „Die EU ist mir im Großen und Ganzen egal.“, was ein positives Zeichen für die EU und ihre Arbeit ist.

Eine weitere Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel Stadt, Land, … Unterschiede? geht auf die Verteilung verschiedener „Europa-Typen“ nach Stadt und Land ein. In Großstädten liegt der Anteil von Europabefürwortern bei 61 Prozent. Im ländlichen Raum liegt dieser Anteil nur bei 51 Prozent. Doch sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sind mehr als die Hälfte der Befragten pro-europäisch eingestellt. Insgesamt ist mit 58 Prozent der Anteil der Europafans ebenfalls höher als der Anteil der Pragmatiker und Populisten.

Mehr dazu in der Studie Meine 1. Europawahl der Konrad-Adenauer-Stiftung, veröffentlicht im März 2024, sowie in der Studie Stadt, Land, … Unterschiede? der Konrad-Adenauer-Stiftung vom April 2024.

Die Teilnahme an Europawahlen in Deutschland war besorgniserregend. Von 66 Prozent bei den ersten Wahlen 1979 sank sie bis 2004 auf 43 Prozent. 2019 stieg die Quote wieder auf 61 Prozent, ein positiver Trend, der sich in vielen Mitgliedsstaaten zeigt. EU-weit erhöhte sich die Rate im Vergleich zu 2014 um 8 Prozentpunkte auf 51 Prozent.

In Deutschland zeigt die junge Generation großes Interesse an der EU. 2019 nahmen fast 20 Prozent mehr 18- bis 20-Jährige an der Wahl teil als 2014. Ähnliche Entwicklungen gab es bei den 21- bis 24- und 25- bis 29-Jährigen. Der Anstieg fiel in den höheren Altersgruppen schwächer aus.

In Belgien und Luxemburg liegt die Wahlbeteiligung über 80 Prozent, da dort eine formelle Wahlpflicht besteht. Bei Missachtung drohen Bußgelder. Diese Pflicht existiert auch in Bulgarien, Zypern und Griechenland, wird dort aber selten durchgesetzt. In Belgien und Luxemburg bleibt die Beteiligung dennoch hoch. Doch spielt die niedrige Wahlbeteiligung euroskeptischen Parteien in die Karten? Mit dieser Frage hat sich der Aufsatz Europa der Regionen? beschäftigt. Tatsächlich gibt es einen Zusammenhang. In Ländern mit einer hohen Wahlbeteiligung haben euroskeptische Parteien tendenziell geringere Chancen. In den europäischen Hauptstädten ist der Stimmenanteil euroskeptischer Parteien relativ niedrig. Es konnte kein eindeutiger Automatismus nachgewiesen werden, weshalb es wichtig ist, die Mitgliedsländer differenziert zu betrachten.

Mehr dazu in den Artikeln Wahlbeteiligung und Briefwahl der Bundeszentrale für politische Bildung sowie Europa der Regionen? des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die WEF-Studie prognostiziert, dass der gezielte Einsatz von Fehlinformationen in den nächsten zehn Jahren zu den Top 5 der weltweiten Bedrohungen zählen wird. Sie kann Demokratien nachhaltig schädigen, indem die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Wahlen und andere demokratische Institutionen verlieren. Die rasante Entwicklung von Technologien wie KI-Bots und die immense Macht der sozialen Medien erschweren es, Fake News zu identifizieren und zu kontrollieren. Fake News werden zunehmend auf bestimmte Gruppen zugeschnitten und auch über Plattformen wie WhatsApp oder Telegram verbreitet. Die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz erschwert es zunehmend, menschlich erstellte Nachrichten von KI-generierten zu unterscheiden. Oft fehlen eindeutige Kennzeichnungen für KI-generierte Inhalte. Dadurch kann KI für manipulative Zwecke missbraucht werden. Diese technischen Möglichkeiten können demokratische Prozesse angreifen und das Vertrauen in Wahlen schwächen. Wenn die Legitimität von Wahlen infrage gestellt wird, kann dies die Demokratie massiv gefährden.

Besonders gefährdet ist Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, wo in diesem Jahr gewählt wird. Die USA liegen auf Platz 6 des Rankings der am stärksten durch Fake News gefährdeten Staaten, da hier fast 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien haben und somit potenzielle Ziele für Fake News sind. Die EU, wo insgesamt 89 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben, folgt auf Platz 8. Damit sind die drei größten Wahlen weltweit unter den Top 10 Regionen, die von Fehlinformation bedroht sind.

Informationen zu weiteren Bedrohungen für Demokratien in den nächsten zwei bis zehn Jahren finden Sie im Global Risks Report 2024 des World Economic Forum.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim deutschen Bundestag (TAB) hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es gibt immer noch Sorgen über die Sicherheit und Verschlüsselung der Wählerdaten. Einige Systeme haben noch Schwächen und Risiken. Zum Beispiel konnte man bei den Mitgliederbefragungen der SPD 2019 mit dem verwendeten Wahlsystem für mehrere Mitglieder dieselbe E-Mail-Adresse angeben. Dadurch konnte eine Person für mehrere Mitglieder abstimmen.

Bei den Sozialwahlen 2023 wurde E-Voting ebenfalls getestet. Die Sozialwahlen werden in Deutschland von den Krankenkassen durchgeführt und sind die drittgrößte Wahl Deutschlands. 20 Millionen von 51 Millionen Wahlberechtigten konnten online abstimmen. Das Ziel: Die sonst geringe Wahlbeteiligung erhöhen. Die Wahlbeteiligung veränderte sich durch die Möglichkeit online abzustimmen jedoch kaum. So gaben bei der Techniker Krankenkasse nur 10 Prozent ihre Stimme digital ab. Bei der Barmer waren es nur 5,8 Prozent.

Schon 2021 konnten CDU-Mitglieder auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU online abstimmen. Um die Ergebnisse zu überprüfen, wurde die Wahl des Bundesvorsitzenden per Briefwahl bestätigt. Die Online-Wahl und die Briefwahl ergaben das gleiche Ergebnis. Die CDU hat für den digitalen Bundesparteitag ein Wahlsystem von Polyas verwendet, das aber zu diesem Zeitpunkt noch einige Risiken hatte. Vor allem die Angst vor Cyberattacken, die das Wahlergebnis hätten manipulieren können, war groß.

Mehr zu der Situation und einer möglichen Einführung von E-Voting in Deutschland im Artikel E-Voting des TAB beim deutschen Bundestag.