Zwei Berichte über die weltweite Entwicklung der Demokratie
Nur noch jeder fünfte Mensch lebte im vergangenen Jahr in einem freien Land, berichtet eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Freedom House. Noch vor zwei Jahren war der Anteil fast doppelt so hoch. Damit setzt sich der bereits seit 16 Jahren anhaltende Rückgang der Freiheit auf der ganzen Welt fort. Auch die Bertelsmann-Stiftung stellt in ihrem jüngsten Transformationsindex eine zunehmende Autokratisierung der Welt fest. Zum ersten Mal seit 2004 sind mehr Autokratien als Demokratien unter den dort untersuchten Staaten. Doch trotz dieser düsteren Entwicklung zeigt die Zivilgesellschaft in vielen Ländern, dass Demokratie und Freiheit weiterhin große Anziehungskraft besitzen.
Der Washingtoner Think Tank Freedom House zieht ein besorgniserregendes Fazit: Die Angriffe auf die liberale Demokratie nehmen zu. Autoritäre Regierungen werden immer besser darin, Normen und Institutionen, die Grundrechte sichern sollen, zu unterwandern. Das gilt auch für autoritäre Kräfte in liberalen Demokratien.
38 Prozent der Weltbevölkerung lebte 2021 in 66 als unfrei bewerteten Ländern – so viel wie seit 1997 nicht mehr. Dagegen lebten nur 20 Prozent in freien Ländern und die verbleibenden 42 Prozent in 60 als teilweise frei bewerteten Staaten. Die drastischste Verschlechterung verzeichneten Myanmar und Afghanistan, aber auch in Nicaragua, Sudan und Tunesien nahm die Freiheit ab. Dagegen verbesserte sich die Situation besonders an der Elfenbeinküste, Ecuador, Niger und Honduras. Vor allem China und Russland gelänge es, globale Anreize zu verschieben und die Vorstellung, dass die Demokratie der beste Weg zum Wohlstand sei, zu untergraben, während sie andere illiberale Regime unterstützten. Zugleich sei das Vertrauen in die Fähigkeit von Demokratien, ihre Partner zu unterstützen, erschüttert worden, als die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Truppen 2021 aus Afghanistan abzogen.
Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung (BTI) analysiert und vergleicht weltweit die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die aktuelle Ausgabe des zweijährlich erscheinenden BTI untersucht 137 Länder. Erstmals seit 2004 finden sich darunter mit 70 Ländern mehr autokratische als demokratische Staaten. Schon länger lässt sich eine allmähliche Verschlechterung der Demokratie in vielen Ländern beobachten. Fast jede fünfte Demokratie hat laut der Bertelsmann-Stiftung in den vergangenen zehn Jahren an Qualität eingebüßt, darunter auch regional bedeutsame und einst stabile Demokratien. Dazu gehören die bevölkerungsreichen Länder Indien und Brasilien und die europäischen Staaten Bulgarien, Polen, Serbien und Ungarn, die seit 2012 mehr als einen Punkt auf der Zehn-Punkte-Skala des BTI verloren haben und nur noch als defekte Demokratien gelten. Ursache für diese Entwicklung sei zumeist eine einseitige Konzentration der politischen Eliten auf politische und wirtschaftliche Machtsicherung, der jegliche gesellschaftliche Entwicklung untergeordnet wird.
Defizite in der Regierungsführung zeigten sich laut der Analyse auch während der Coronapandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Vielen Regierungen habe der politische Wille gefehlt, Verarmung und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Zudem hätten vor allem autokratische Regime die Pandemie genutzt, um Grundrechte weiter einzuschränken und kritische Stimmen zu unterdrücken. Zum ersten Mal attestiert der Bericht mehr als 100 Regierungen nur eine mäßige bis gescheiterte Governance, von denen sich die große Mehrheit unfähig gezeigt habe, angemessen auf die Pandemie und die daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu reagieren.
Aber es gibt auch positive Beispiele. So seien 14 Demokratien trotz vielfältiger Herausforderungen seit 20 Jahren stabil und von hoher Qualität, darunter Botswana und Mauritius in Afrika, Südkorea und Taiwan in Asien, Chile, Costa Rica, Uruguay und Jamaica in Amerika und die baltischen Staaten sowie Tschechien, die Slowakei und Slowenien in Europa.
Beide Berichte unterstreichen die zentrale Rolle, die die Zivilgesellschaft für die demokratische Entwicklung spielt. In Staaten wie Belarus, Myanmar und Sudan protestierten Menschen gegen Autokratisierung, forderten größere soziale Inklusion und Repräsentation wie in Chile oder wehrten sich erfolgreich gegen Korruption und Machtmissbrauch wie in Bulgarien, Rumänien und Tschechien.
Russland und zehn weitere Gefahren für die Demokratie
Seit dem 24. Februar 2022 hat der Begriff der „wehrhaften Demokratie“ einen anderen Klang. Ursprünglich im Kontext einer Verteidigung der demokratischen Ordnung gegen Feinde von innen verwendet, stehen jetzt auch die militärischen Gefahren von außen im Fokus, die in einigen Regionen der Welt in den Hintergrund gerückt waren. Ein Essayband der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Spektrum der inneren und äußeren Gefahren für die deutsche Demokratie – von Extremismus und Polarisierung über Autoritarismus und Nationalismus bis zu militärischer Bedrohung und Cyberangriffen.
Die elf Beiträge des Bandes lauten: Bewaffneter Konflikt und Krieg, Radikalisierung und Extremismus, Populismus und Elitenverachtung, Polarisierung und neue Kulturkämpfe, Desinformation und Hassrede, Selbstzufriedenheit und Erschöpfung, Selbstzweifel und autoritäre Verlockungen, Nationalismus und Revisionismus, Cyberangriffe und Trollarmeen, Autoritäre Propaganda und Einflussnahme sowie wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit.
Die Unterscheidung zwischen innen und außen ist dabei nachrangig; beide Ebenen lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Häufig ist es gerade das Zusammenwirken von Gefahren im Innern und deren Verstärkung durch äußere Einflüsse, das eine ganz neue Qualität der Bedrohung entstehen lässt. So versteht der Band den Begriff der wehrhaften Demokratie als Fähigkeit von Demokratien, auf das gesamte Spektrum von Gefährdungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können.
Wie unterschiedlich nehmen Europäer die Welt wahr?
Die Coronapandemie hat in vielen Länder ein erschreckendes Ausmaß an Misstrauen gegenüber wissenschaftlichen Autoritäten ans Licht gebracht, ungeachtet weithin verfügbarer Informationen zum Virus und den Impfungen. Dieser Trend zu einer polarisierten und fragmentierten Öffentlichkeit, die im politischen Diskurs immer weniger von gemeinsam anerkannten Fakten ausgeht, lässt sich weltweit schon länger beobachten. Ein markantes Beispiel sind die USA, wo inzwischen selbst die Integrität der Präsidentschaftswahl von Teilen der Gesellschaft angezweifelt wird. Unter dem Schlagwort „Wahrheitsverfall“ haben Forscherinnen und Forscher der RAND Corporation Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen dieser Entwicklung zunächst für die Vereinigten Staaten und nun in einer neuen Studie für Europa untersucht.
Unter „Wahrheitsverfall“ versteht der in Kalifornien ansässige Think Tank ein Phänomen, das aus vier Trends besteht: einer zunehmenden Uneinigkeit über Fakten und Daten, dem Verwischen der Grenze zwischen Meinung und Tatsache, einer Zunahme der Menge und des Einflusses von Meinungen gegenüber Fakten und ein abnehmendes Vertrauen in ehemals angesehene Quellen sachlicher Informationen. Alle vier Trends konnten die Autorinnen und Autoren in ihrer Analyse auch in Europa feststellen, wenn auch in unterschiedlichem Maß in verschiedenen Ländern und insgesamt weniger stark ausgeprägt als auf der anderen Seite des Atlantiks.
Beispiele für wachsende Diskrepanz mit Blick auf Fakten und Daten seien etwa die Impfskepsis oder die zunehmende Fehleinschätzung des Ausmaßes von Migration in Ländern wie Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Polen. Auch gebe es Belege für ein Verwischen der Grenze zwischen Meinungen und Fakten, etwa in Form einer Zunahme von Meinungsjournalismus. Dies sei jedoch in der Medienkultur nordeuropäischer Länder wie Deutschland, der Schweiz und den skandinavischen Ländern weniger stark ausgeprägt als in südlicheren Ländern. Interessanterweise stellt die Studie fest, dass das Vertrauen in politische Institutionen um die Jahrtausendwende zwar gesunken sei, dass sich dieser Trend seit Ende der Finanzkrise aber im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten wieder umgekehrt habe. Das Vertrauen in die Medien hingegen habe in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich abgenommen.
Die Studie legt nahe, dass die politische Polarisierung zusammen mit einer veränderten Medien- und Informationslandschaft zentraler Treiber von „Wahrheitsverfall“ sei. Sie hänge mit einem sinkenden Vertrauen in Institutionen zusammen, die vormals allgemein als Quellen objektiver Informationen anerkannt waren. So habe etwa in der stark polarisierten Debatte um das Brexit-Referendum das Vertrauen in die britischen Medien deutlich abgenommen. Auch in Polen lasse sich eine Zunahme der gesellschaftlichen Polarisierung bei gleichzeitigem Rückgang des Vertrauens in öffentliche Institutionen und Medien feststellen. Schließlich sei das unterschiedliche Ausmaß an Polarisierung auch einer der Faktoren, der erklären könne, warum das von der Studie beschriebene Phänomen in den Vereinigten Staaten deutlich stärker ausgeprägt ist als in Europa.
Wie postsowjetische Eliten in Großbritannien Geld und Ruf reinwaschen
Die westlichen Sanktionen gegen russische Oligarchen seit Russlands Überfalls auf die Ukraine haben ein Schlaglicht auf den Einfluss russischer Eliten im Vereinigten Königreich geworfen. Schon lange mahnen Experten, dass insbesondere London seit den 1990er Jahren als sicherer Hafen für das korrupte Geld reicher Eliten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion dient. So schätzt die Antikorruptionsorganisation Transparency International, dass 1,5 Milliarden Pfund russisches Schwarzgeld in britischen Immobilien steckt. Die Verbindungen zwischen russischem Geld und der britischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft beschädigen dabei nicht nur den internationalen Ruf des Landes, sondern drohen auch die Integrität britischer Institutionen zu unterminieren. Ein Bericht von Chatham House detailliert das Kleptokratie-Problem des Vereinigten Königreichs und entwirft Strategien für die britische Politik.
Das Autorenteam des Londoner Think Tanks zeigt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs kaum in der Lage sind, der Korruption durch transnationale Kleptokraten adäquat zu begegnen. Der Ansatz des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche, der darauf beruht, dass privatwirtschaftliche Akteure angemessene Kontrollen durchführen, sei ineffektiv. Einerseits meldeten Banken eine zu hohe Anzahl verdächtiger Aktivitäten, die die britischen Behörden kaum abarbeiten konnten; andererseits prüften und meldeten Dienstleister außerhalb des Finanzsektors solche Aktivitäten zu selten. Auch scheiterten die Behörden regelmäßig bei der strafrechtlichen Verfolgung der Geldwäsche postsowjetischer Eliten, die teure und fähige Anwälte für sich arbeiten lassen.
Neben Anwälten stünden auch PR-Leute im Dienst der Kleptokraten und ermöglichten es ihnen, etwa mit Verleumdungsklagen, ihren Ruf vor Kritik aus der Presse und von Korruptionsforschern zu schützen. Nicht nur die Geldwäsche, sondern auch das Erkaufen eines guten Rufs sei Teil des britischen „Laundromats“. Mit Spenden an Universitäten und Wohltätigkeitsorganisationen sowie an politische Parteien, insbesondere die Tories, sicherten sich postsowjetische Eliten Ansehen und Einfluss in Gesellschaft und Politik und unterminierten so die Integrität gesellschaftlicher Institutionen.
Diese Situation schädige den Rechtsstaat und das Ansehen des Vereinigten Königreichs als Gegner internationaler Korruption. Die Autoren legen dar, wie eine effektivere anti-kleptokratische Politik aussehen müsste, die rechtliche Schlupflöcher schließt, Transparenz von öffentlichen Institution einfordert, Briten, die Geldwäsche ermöglichen, strafrechtlich verfolgt und wirksame Sanktionen gegen korrupte postsowjetische Eliten verhängt.
Weltweit stellt die Digitalisierung demokratische Staaten vor neue Herausforderungen für die Integrität ihrer Wahlen und der politischen Meinungsbildung ihrer Gesellschaften. Zwar ermöglicht sie effizientere digitale Wahlsysteme und eröffnet vielfältige Möglichkeiten der politischen Bildung und Kommunikation im Internet, doch Cyberattacken, Trollfabriken und Social Bots schaden demokratischen Prozesse. Ausländische Desinformationskampagnen und russische Hackerangriffe sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für demokratische Wahlen geworden. Eine Studie des Centre for International Governance Innovation (CIGI) versammelt ein interdisziplinäres Expertenteam, das die unterschiedlichen Facetten des Themas beleuchtet und Empfehlungen für die Politik formuliert.
Die Studie „Next-Generation Technology and Electoral Democracy: Understanding the Changing Environment“ ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojektes des im kanadischen Waterloo ansässigen CIGI und Konrad-Adenauer-Stiftung in Kanada. Sieben Expertinnen und Experten aus Kanada und Deutschland untersuchen den Einfluss bestehender und kommender Technologien auf Wahlen und wie demokratische Staaten die neue Gefahrenlandschaft navigieren können.
Die Beiträge behandeln Desinformation in sozialen Medien und die Strategien der Plattformen, die Rolle des Dark Web, Völkerrecht und Wahleinmischung, die Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und nationale Strategien gegen ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Demokratische Staaten brauchen wirksame Mittel, um ihre Wahlen und die öffentliche Meinungsbildung vor der Beeinflussung durch ausländische Akteure zu schützen, ohne jedoch dabei demokratische Grundrechte, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung, einzuschränken. Die versammelten Fallstudien zeigen, welche technischen, rechtlichen und regulatorischen Aspekte ein erfolgreicher politischer Ansatz umfassen muss, der diesen Balanceakt meistern kann.
Mehr dazu im Special Report „Next-Generation Technology and Electoral Democracy: Understanding the Changing Environment“ vom 23. März 2022.
Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens gewann im Juni 2022 mit Gustavo Petro ein Linker die Wahl zum Präsidenten des Landes. Damit setzt sich ein Trend in Lateinamerika fort, wo sich 2021 bereits in Chile, Peru und Honduras linke Politiker durchsetzen konnten. Mindestens ebenso bemerkenswert ist jedoch, dass auch Petros populistischer Rivale keiner der etablierten Parteien angehörte. Auch in Kolumbien lässt sich somit die zunehmende Zurückweisung der traditionellen Politik und ein Aufstieg populistischer Politiker feststellen, die auch die Politik anderer lateinamerikanischer Länder prägt. Eine Sammlung von Beiträgen des Carnegie Endowment for International Peace wirft einen Blick auf die politischen Entwicklungen in sechs Ländern der Region, die von gesellschaftlichen Spannungen und Polarisierung gekennzeichnet sind.
Die Politik der sechs untersuchten Länder – Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexico und Peru – ist in unterschiedlicher Weise geprägt von Faktoren wie wirtschaftlicher Ungleichheit und Exklusion, Korruption, ideologischer Differenzen, Gewalt und einem schwachen Staat. Die Coronapandemie hat die gesellschaftlichen Probleme zudem vielerorts verstärkt. In ihren Beiträgen beantworten die Expertinnen und Experten Fragen zur politischen Situation in den sechs Ländern: zu den wichtigsten soziopolitischen Gräben, den Auswirkungen der Pandemie, den größten Gefahren für die Demokratie und wie ihnen begegnet werden kann. Insgesamt zeichnen die Länderberichte ein ernüchterndes, wenn auch nicht durchweg negatives Bild. Es bestünden ernste Gefahren für die Demokratie, vom Verfall demokratischer Strukturen bis zum Aufstieg illiberaler politischer Kräfte. Doch die Entwicklung sei nicht unaufhaltbar und die Beiträge schließen mit Vorschlägen, wie sich die Situation verbessern ließe.
Team KALUZA + SCHMID Studio, Bogdan Miftakhov, Johannes Sudau, Kristin Wesemann
Quellenangaben
(1) Freedom in the World 2022. The Global Expansion of Authoritarian Rule. Freedom House, Februar 2022. Transformation Index BTI 2022. Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2022.
(2)
Die wehrhafter(re) Demokratie. Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Demokratie. Konrad-Adenauer-Stiftung, July 2022.
(3)
Devaux, Axelle, Sarah Grand-Clement und Stijn Hoorens. Truth Decay in Europe. Exploring the role of facts and analysis in European public life. RAND Corporation, 2022.
(4)
Heathershaw, John, Alexander Cooley, Tom Mayne et al. The UK’s kleptocracy problem. How servicing post-Soviet elites weakens the rule of law. Chatham House, Dezember 2021.
(5)
The Global State of Democracy In Focus. Taking Stock After Two Years of Covid. International Institute for Democracy and Electoral Assistance, April 2022.
(6)
Bradshaw, Samatha Kailee Hilt, Eric Jardine et al. Next-Generation Technology and Electoral Democracy: Understanding the Changing Environment. Centre for International Governance Innovation, März 2022.
(7)
Carothers, Thomas und Andreas E. Feldman (Hg.). Divisive Politics and Democratic Dangers in Latin America. Carnegie Endowment for International Peace, 2021.
